Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich
   auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber dem Besteller
   somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
   auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
   Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden,
   die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen,
   wird schon jetzt widersprochen.
   
   
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
   die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
   noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
   Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
   selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
   
   
3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
   
   
4. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
   auf der Website abrufen und ausdrucken.
   
   

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation auf unseren Internetseiten stellt keinen verbindlichen Antrag
   auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
   unverbindliche Aufforderung, Waren schriftlich bei uns zu bestellen.
   
   
2. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine E- Mail,
   mit der wir bestätigen, daß wir Ihre Bestellung erhalten haben.
   Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
   Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
   
   
3. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
   die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware
   – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
   
   

§ 3 Preise & Gebühren

1. Da sich unser Angebot hauptsächlich an Endverbraucher richtet,
   enthalten die auf unseren Produktseiten genannten Preise
   die gesetzliche Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
   Preisangabenverordnung (PAngV)
   
   
2. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
   
   
3. Bei Lieferung an Endverbraucher innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird,
   unabhängig vom Herkunftsland des Kunden, die jeweils gültige Umsatzsteuer
   für die vom Kunden angegebene Lieferadresse berechnet:
   
   
   1. Die Bestimmung des Orts der Lieferung bei der Versandhandelsregelung nach § 3c UStG
      wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 grundlegend geändert.
      Demnach verlagert § 3c Abs. 1 UStG den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs
      gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand
      bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet,
      sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG Anwendung findet.
      (Umsatzschwelle von 10.000 Euro für nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässige
      liefernde Unternehmer wird im vorangegangenen und laufenden Kalenderjahr nicht überschritten)
      Für die Umsatzschwelle sind ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr nur die sonstigen Leistungen
      auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen
      und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG relevant,
      sondern auch die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 UStG.
      
      
   
   
4. Bei Lieferung an Endverbraucher außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (Drittland)
   (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG), handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung.
   
   
   1. Es besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren
      ATLAS-Ausfuhr (Art. 6 Abs. 1 Unionszollkodex [UZK]).
      Die Pflicht zur Abgabe elektronischer Anmeldungen betrifft alle Anmeldungen
      unabhängig vom Beförderungsweg (Straßen-, Luft-, See-, Post- und Bahnverkehr).
      
      
   2. Der Empfänger der Ware hat bei der Einfuhr etwaig
      anfallende Gebühren, Steuern und Einfuhrzölle
      gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Landes zu entrichten.
      
      
   3. Für den Aufwand der Zolltechnischen Bearbeitung,
      wie zum Beispiel die Erstellung einer Zollinhaltserklärung
      oder der elektronischen Ausfuhranmeldung im ATLAS IT-Verfahren,
      berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Abhängigkeit der Aufwendungen.
      
      
   
   

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Bar bei Abholung
   
   
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
   Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
   innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung
   auf unser Konto zu überweisen.
   
   
3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen.
   Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
   
   
4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
   gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
   Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
   Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr
   in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer
   bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
   
   

§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung
   rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten
   oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis
   zu unserer Forderung steht.
   
   
2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
   soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
   
   

§ 6 Lieferung

1. Unter Einhaltung der EU-Antigeoblocking-Verordnung (VO (EU) Nr. 2018/302)
   beschränken wir unser Liefergebiet:
   
   
   1. wir liefern nicht in alle EU-Länder
      (Bitte erfragen Sie im Bedarfsfall, ob wir in Ihr Bestimmungsland liefern)
      
      
   2. und wir liefern nur in bestimmte Länder außerhalb der EU.
      (Bitte erfragen Sie im Bedarfsfall, ob wir in Ihr Bestimmungsland liefern)
      
      
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware
   von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
   
   
3. Der Versand erfolgt in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Wert der Ware
   als Briefsendung (Deutsche Post) oder (DHL) Paket.
   
   
4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
   
   

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung
   an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr
   des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
   auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware
   vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
   
   

§ 8 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
   so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller
   und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
   
   
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
   gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
   unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
   Transportversicherung geltend machen zu können.
   
   

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
   sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
   Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt,
   die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
   
   
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
   Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns
   der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand
   gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage
   ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
   erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
   
   
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
   berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der
   Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-
   Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
   Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur
   Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
   Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht
   einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
   Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
   eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
   
   
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets
   Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers
   an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht
   gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
   im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten
   Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
   
   
5. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, daß
   die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, daß der Besteller uns
   anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
   für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller
   auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit
   einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
   
   
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
   freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
   
   

§ 10 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
   Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
   Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
   
2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
   Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen-
   abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese
   Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
   Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
   Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
   ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
   auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
   (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die
   auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
   Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
   
   
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
   Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
   Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
   nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
   Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
   nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß
   Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
   entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
   
   
4. Im übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
   
   
5. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
   Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
   
   1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
      Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
      Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
      
      
   2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
      Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
      offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
      Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
      später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
      Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
      Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
      
      
   3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
      oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
      wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
      an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
      Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
      
      
   4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
      Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
      
      
   5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
      
      
   
   

§ 11 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
   Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
   Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
   Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
   
   
2. Im übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
   haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
   deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
   erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
   (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
   beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
   Entstehung typischerweise gerechnet werden muß. Diese Haftungsbeschränkung
   gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
   
   

§ 12 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

1. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
   Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
   
   
2. Informationspflichten gemäß §18 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz:
   https://www.take-e-way.de/leistungen/elektrogesetz-weee-elektrog/berichts-informationspflichten/
   

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
   werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen
   im Übrigen nicht berührt.
   
   
2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
   anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
   Convention on Contracts for the International Sale of Goods
   (CISG, „UN- Kaufrecht“).
   
   
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
   rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
   oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.